Motorradfahrer schwer verletzt - Polizei sucht Zeugen

23.08.2018 - Heute Vormittag ist ein 76-jähriger Motorradfahrer an der Abbenser Straße (Helstorf) gegen ein abbiegendes Auto eines 32 Jahre alten Mannes geprallt. Dabei hat sich der Biker schwere Verletzungen zugezogen.

Bisherigen Erkenntnissen der Polizei zufolge war der 32-jährige Garbsener gegen 10:45 Uhr mit seinem Audi A4 auf der Abbenser Straße in Richtung Abbensen unterwegs. Unmittelbar nachdem er die Landesstraße 193 passiert hatte, wollte er nach links auf ein Grundstück abbiegen und benutzte dabei offenbar den Blinker. Aus bislang unbekannter Ursache bemerkte der hinter dem Pkw fahrende 76-Jährige die Situation zu spät, bremste mit seiner Piaggio und versuchte noch nach links auszuweichen. Schlussendlich prallte er mit der Front gegen das linke Vorderrad des abbiegenden Audis.

Ein alarmierter Rettungshubschrauber transportierte den Senior aus Neustadt im Anschluss mit schweren Verletzungen in eine Klinik. Während der Rettungsmaßnahmen musste die Abbenser Straße kurzzeitig gesperrt werden. Laut Schätzungen der Beamten beläuft sich der entstandene Schaden auf 800 Euro.

Nun sucht die Polizei Zeugen des Vorfalls, die gebeten werden, sich unter der Rufnummer 0511 109-1888 beim Verkehrsunfalldienst Hannover zu melden.

Carsharing-Angebot für Neustadt

„Flinkster“-Carsharing-Fahrzeuge werden auch Neustadt a. Rbge. stehen

22.8.18 -  In wenigen Monaten wird das neue Carsharing-Angebot auch in Neustadt am Rübenberge verfügbar sein. Neben der Region Hannover und den vier Kommunen beteiligt sich die Klinikum Region Hannover Service-Gesellschaft mbH an dem Projekt.

Die 13 Carsharing-Fahrzeuge gehören zum „Flinkster“-Netzwerk und werden vom Anbieter Deutsche Bahn Connect gestellt, der jetzt nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Die Autos auf Zeit werden voraussichtlich ab dem Frühjahr 2019 an acht Standorten in den vier beteiligten Städten bereitstehen. Weitere Regionskommunen können bei Interesse dem Rahmenvertrag beitreten und in das Projekt einsteigen.

„Wir freuen uns, dass wir mit der Deutsche Bahn Connect einen zuverlässigen und erfahrenen Partner gewinnen konnten“, freute sich der Verkehrsdezernent der Region Hannover, Ulf-Birger Franz, der heute den Verkehrsausschuss über die Vergabe informierte.

Björn Czyborra-Rätsch, Regionalleiter Nord, der Deutsche Bahn Connect, ist vom Erfolg des Projekts überzeugt: „Die Region Hannover hat sich für eine zeitgemäße Mobilitätslösung entschieden, die einfach und zugleich kostengünstig zu realisieren ist. Die Fahrzeugflotte wird von Deutsche Bahn Connect bereitgestellt. Nutzer aus der Verwaltung und Privatkunden zahlen nur die jeweilige Fahrt, entsprechend der Preisliste. Das Auslastungsrisiko liegt bei uns als Anbieter.“

„Besonders in kleineren Kommunen scheitert Carsharing häufig an einer zu geringen Auslastung der Fahrzeuge in der Startphase“, erläutert Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover: „Die Region Hannover setzt daher auf die Integration von Carsharing-Fahrzeugen in kommunale und betriebliche Fuhrparks. Die Kommunen und das Klinikum fungieren bei diesem Modell als Ankerkunde, denen die Autos während der Dienstzeiten exklusiv zur Verfügung stehen. Abends und am Wochenende stehen sie dann auch allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung – also genau dann, wenn die private Nachfrage am stärksten ist.“

Flinkster ist das flächengrößte Carsharing-Netzwerk in Deutschland, das die Deutsche Bahn Connect mit rund 30 Partnern betreibt. Rund 4.000 Fahrzeuge stehen deutschlandweit in rund 400 Städten an 2.500 Stationen zu günstigen Mietpreisen zur Verfügung. 376.000 Kunden nutzen das Angebot.

In den kommenden Wochen bereiten alle Projektpartner die Umsetzung vor Ort vor: Die Fahrzeuge müssen bestellt, Stationen eingerichtet und die Fuhrparksoftware in den Verwaltungen umgestellt werden. Spätestens im Frühjahr 2019 werden die Fahrzeuge einsatzbereit sein.

Unfall: Polizei sucht Zeugen

18.08.2018 - Am Freitagmittag ist eine 87 Jahre alte Radlerin an der Marktstraße zu Fall gekommen und hat sich lebensgefährliche Kopfverletzungen zugezogen. Die Polizei sucht Zeugen.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge war die Seniorin, gegen 11.45 Uhr, mit ihrem Rad auf der Marktstraße in Richtung Landwehr unterwegs gewesen.

Nachdem sie auf dem Fahrradschutzstreifen mehrere verkehrsbedingt wartende Fahrzeuge passiert hatte, kam die Dame aus bislang unbekannter Ursache auf Höhe des Hecks eines wartenden Lkw (56 Jahre alter Fahrer) zu Fall, stürzte auf die Fahrbahn und zog sich dabei schwere Kopfverletzungen zu.

Ein Rettungswagen brachte die lebensgefährlich verletzte 87-Jährige in eine Klinik - ihr Zustand ist kritisch.

Zeugen, die Hinweise zum Unfallgeschehen geben können, setzen sich bitte unter der Rufnummer 0511 109-1888 mit dem Verkehrsunfalldienst in Verbindung.

Parkbeben & Friends

Musik- und Kulturfestival auf dem Kulturgut Poggenhagen am 18. August, ab 15 Uhr bis open end

Region Hannover. Sommer, Sonne, Musik – der Kultursommer lädt in diesem Jahr
zum 20. Mal dazu ein, neue, ungewöhnliche Orte in der Region Hannover zu entdecken und musikalische Höhepunkte zu erleben. Auf dem Kulturgut Poggenhagen können große und kleine Besucherinnen und Besucher am Samstag, 18. August, ein Festival der besonderen Art erleben: Livemusik, Lichtkunst, Theater, Akrobatik und kulinarische Erlebnisse in einer verwunschenen Park-Kulisse mit 300 Jahre alten Bäumen machen das Festival zu einem einzigartigen Erlebnis.
Wenn vier Kreativclubs der Region ihre Ideen und ihr Know-How in einen Schmelztiegel werfen, beginnt das idyllische Waldgrundstück des Kulturguts Poggenhagen zu beben. Das Kulturgut Poggenhagen, die Jazzmusiker-Initiative Hannover, Feinkost Lampe und GUT e.V. fahren erneut eine enorme Bandbreite musikalischer Highlights auf: funky Akustik-Pop von Holler my Dear aus Österreich, Kid be Kid, eine One Woman Show von Beatbox, Stimme und Klavier aus Berlin, knisternde Songlandschaften von SOBI aus England, sowie Electronic Swing der Dirty Honkers und Komfortrauschen mit Techno Sounds sind von nachmittags bis tief in die Nacht an diversen Schauplätzen des Parkgeländes zu erleben. Zelten und Baden im See erwünscht.

 

 

Verstößt Stadt gegen Wahlgesetz?

09.08.18 - Als Initiator des Bürgerbegehrens hat Dirk Salzmann heute Bürgermeister Sternbeck aufgefordert, die unzulässige Wahlwerbung vor dem Briefwahllokal zu unterlassen. Die Stadt wirbt mit ihrem Flyer sowohl im Foyer des Verwaltungssitzes an der Nienburger Straße und auch im unmittelbaren Vorraum des Briefwahllokals mit einem Flyer für ihre Position.

Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Kommunalwahlgesetz, das Wahlwerbung unmittelbar vor dem Wahllokal und auch im gesamten Gebäude verbiete.

Der Flyer erwecke nur den Anschein der Objektivität, so der Initiator. Inhaltlich werbe er klar für die Position der Stadt und enthalte auch sachliche Fehler. Auch zahlreiche Wählerinnen und Wähler empfänden den Flyer eindeutig als parteiische Wahlwerbung!

In einer Antwortmail an Salzmann erklärt Annette Plein von der Stadtverwaltung, dass alle Flyer entfernt würden, ob sich tatsächlich um Wahlwerbung handele, jedoch dahingestellt bleiben mag. 

 

Runder Tisch zu Amazon-Zentrum

09.08.18 - Welchen Einfluss hat der Betrieb eines neuen Logistikzentrums des Online-Versandhändlers Amazon in Garbsen auf den Schwerlastverkehr im Neustädter Land? Inwieweit hat ein Stau auf der Autobahn 2 Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in Neustadt, Wunstorf, Garbsen und Seelze? Nachdem TACHELES auf dieses Thema hingewiesen hat, stehen diese und weitere Fragen im Fokus eines „runden Tisches A2“, an dem auch Neustadts Bürgermeister Uwe Sternbeck und Mitarbeiter der Stadtverwaltung beteiligt sind.
Vertreter der vier genannten Kommunen, der Region Hannover, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie der Polizei sollen an dem Projekt mitwirken und erarbeiten, welche Maßnahmen gemeinsam ergriffen werden können, um Autobahn-Ausweichverkehre künftig besser lenken zu können. Der von den Bürgermeistern Christian Grahl (Garbsen) und Rolf-Axel Eberhardt (Wunstorf) gemachte Vorstoß hängt mit dem Bau des neuen Amazon-Sortierzentrums zusammen, durch den eine weitere Zunahme des Schwerlastverkehrs in Garbsen, aber auch den umliegenden Kommunen zu erwarten ist. „Wir brauchen für die Führung des Schwerlastverkehrs gemeinsame, interkommunale Lösungen. Nur so können wir verhindern, dass Lastwagen chaotisch durch die Gegend fahren. Umleitungsverkehre machen schließlich nicht an der Stadtgrenze Halt“, sagt Benjamin Gleue, Verkehrskoordinator der Stadt Neustadt.

 

 

Stadt Garbsen macht Gutachten zum Amazon-Verkehr öffentlich

27.07.18 - GARBSEN (r)  Eine transparente Informationspolitik betreibt die Garbsener Stadtverwaltung. Ob der durch den Neubau des Amazon-Logistikzentrums zu erwartende Lastverkehr   auch Auswirkungen auf Neustadt haben wird, bleibt abzuwarten. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses am Amazon-Verkehrskonzept wird die Stadt Garbsen das Gutachten bereits vor der angekündigten Sitzung des Ortsrates Horst in einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Ratssaal vorstellen lassen. Der Termin wird noch bekanntgegeben. Stadtbaurat Frank Hauke hat die relevanten Daten vor Monaten bereits kommuniziert. „Aufgrund des großen Interesses werden wir die Präsentation vorziehen“, sagt Bürgermeister Christian Grahl.

Nach dem Konzept ergibt sich am Anschlussknoten des Gewerbegebiets an der Burgstraße „eine Verteilung von 95 Prozent in/aus Richtung Osten und 5 Prozent in/aus Richtung Westen (Schloß Ricklingen)“.

Was die Situation an der Zufahrt angeht, errechnet sich laut Gutachten „mit der Bemessungsverkehrsstärke und unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Ausbaus ein Verkehrsablauf der (höchsten) Qualitätsstufe A“.

Das Fazit des Fachgutachtens lautet, dass „der Verkehr des geplanten Gewerbebetriebs vom angrenzenden Straßennetz und den Knotenpunkten noch aufgenommen werden kann“.

„Der Gutachter wird die Ergebnisse des Amazon-Verkehrskonzeptes in den Gesamtzusammenhang einordnen und qualifiziert auf Fragen antworten“, kündigt Grahl an.

Hier  ist das Gutachten ab sofort online abrufbar.

Kein Hitzefrei?!

27.07.18 - Stadtsprecherin Kathrin Kühling weist darauf hin, dass bei der Verkürzung der Sprechzeiten die Bezeichnung "Hitzefrei" nicht korrekt sei. Die Mitarbeiter könnten früher ihren Dienst beginnen oder für diese zwei Stunden Überstunden nehmen.

Es bleibt aber dabei, dass die Verwaltung hitzebedingt donnerstags nach 16 Uhr nicht mehr geöffnet hat.

Zur "Werbeveranstaltung" für ein neues Rathaus südlich der Marktstraße stehen die Mitarbeiter am kommenden Montag aber offenbar bis 18 Uhr bereit.   

Warum TACHELES?

Seit einigen Jahren  ist immer stärker zu beobachten, dass die örtlichen Medien Neustadts stark unter dem Einfluss einzelner Personen stehen. Seien es Werbekunden oder Herausgeber von Medien, die sich zwar nicht selbst zur Wahl stellen, aber über ihre Medien unverblümt direkten Einfluss auf die Politik und die Berichterstattung darüber nehmen. Da wird es oft mit der Wahrheit nicht so genau genommen und andere, nicht genehme Meinungen werden sogar zielstrebig unterdrückt.

Darum gibt es TACHELES. Wir wollen Nachrichten verbreiten, die die Menschen  erfahren sollen und natürlich insbesondere auch die Meldungen, die von den bisherigen Marktführern aus den verschiedensten Gründen nicht veröffentlicht oder sogar zielstrebig unterdrückt wurden.

Wenn Sie uns Hinweise, Themenvorschläge, Tipps oder andere Meinungen mitteilen wollen, nutzen Sie bitte das Kontaktformular.     

FFN schließt Heinz Bremer aus

03.09.18 - Die Fraktion Freie Neustädter (FFN) im Rat der Stadt Neustadt hat den Ratsherrn Heinz Bremer aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Zusammenarbeit sei zunehmend schwieriger geworden, berichtet Fraktionssprecher Raimar Riedemann. Bremer habe seinerzeit bereits gegen das Verlassen der AfD gestimmt. Es zeige sich immer deutlicher, dass Bremer mehr der AfD anhänge, als dass er für die kommunalpolitischen Ziele der FFN einstehe.
Daher hätten sich die Fraktionsmitglieder entschlossen, ihre Ratsarbeit mit drei Mitgliedern weiter zu führen.

Otternhagen - Kinder erleiden Brandverletzungen

31.08.2018 - Am Freitagnachmittag haben drei Jungen (zwei Mal 11 und 12 Jahre alt) in einem Waldstück an der Straße An der Waldbühne ein Feuer entzündet, wobei eine Spraydose explodiert ist. Dadurch sind zwei Kinder schwer und eins leicht verletzt worden.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand des Kriminaldauerdienstes hatten die Jungen gegen 16:30 Uhr in dem Waldstück Laub angezündet. Im weiteren Verlauf war eine Sprühdose (Autolack) offenbar versehentlich in das Feuer gefallen, die kurze Zeit später explodierte. Dadurch erlitten die Kinder Verbrennungen und liefen jeweils nach Hause. Die beiden Elfjährigen wurden von ihren Eltern in ein Krankenhaus gebracht. Dort behandelten die Ärzte bei einem leichte Brandverletzungen. Der zweite Junge - er hatte sich bei der Explosion schwere Verletzungen zugezogen - wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine andere Klinik verlegt. Auch der Zwölfjährige hatte bei dem Vorfall schwere Brandverletzungen erlitten und wurde von seiner Wohnanschrift mit einem alarmierten Helikopter in eine Klinik transportiert.

 

 

B 6: 24-jähriger schwer verletzt

29.08.18 - Mittwochnachmittag  ist ein 24-Jähriger bei Neustadt nach einem Überholvorgang mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgeraten und mit mehreren Bäumen kollidiert. Dabei hat er sich schwere Verletzungen zugezogen.

Der junge Mann war gegen 17:00 Uhr auf der B 6 in Richtung Nienburg unterwegs gewesen. Als er kurz vor dem Schneerener Krug nach einem Überholvorgang wieder mit seinem Opel Insignia auf die rechte Fahrspur einscherte, bemerkte er offenbar ein langsam auf derselben Spur fahrendes Auto zu spät. Der 24-Jährige wich nach rechts aus und verlor dabei offenbar die Kontrolle über seinen Wagen, der im weiteren Verlauf mit fünf Bäumen kollidierte und diese teilweise fällte, bevor er zum Stehen kam. Bei dem Unfall zog sich der Mann schwere Verletzungen zu, ein Rettungswagen transportierte ihn zur stationären Versorgung in eine Klinik. Der Gesamtschaden an den Bäumen und dem Pkw beläuft sich auf rund 25 000 Euro. Die B 6 war im Bereich der Unfallstelle kurzzeitig vollgesperrt, bevor der Verkehr einspurig vorbeigeleitet wurde. Es kam zu Beeinträchtigungen.

 

 

 

Bürgerentscheid: Auszählung korrigiert

22.08.2018 - Im Zuge der Nachprüfung des Ergebnisses des Bürgerentscheides hat sich eine Differenz bei den Briefwählerstimmen ergeben. Das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids muss in der Folge angepasst werden:
Die Abstimmungsbeteiligung lag demnach bei 33,5 % (12.137 Stimmen, davon 63 ungültige). Nach dem nun festgestellten vorläufigen Endergebnis haben 53,5 % (6.456 anstelle der ursprünglich 6.346 festgestellten Stimmen) für den Rathausstandort an der Nienburger Straße und 46,5 % (5.618 anstatt 5.515 Stimmen) für den hauptsächlich aus Kostengründen kritisierten Neubau an der Marktstraße-Süd votiert. Das prozentuale Ergebnis bleibt unverändert.

Das Quorum wurde unter Berücksichtigung der zusätzlichen Stimmen weiterhin nicht erreicht, allerdings fehlten nunmehr lediglich 800 Stimmen, damit die Mehrheitsentscheidung auch für die Stadtverwaltung und den Rat verbindlich gewesen wäre.
Das Ergebnis wird noch bis Donnerstag, 23. August, als vorläufiges Endergebnis bezeichnet. Erst wenn der dafür zuständige Verwaltungsausschuss das Ergebnis festgestellt hat, ist es nicht mehr vorläufig.

 

Mehrheit für Nienburger Straße - Bürgerentscheid aber "unecht" gescheitert

19.8.2018 - Die Befürworter des Bürgerbegehrens und des Rathauses an der Nienburger Straße, namentlich die UWG-Mitglieder, haben mit 53,5 Prozent der Stimmen zwar einen beeindruckenden Vorsprung vor dem Verbund aus Stadtverwaltung unter Bürgermeister Sternbeck, CDU, SPD, Grüne, FDP, GfW, NKI, Meerradio und Neustädter Zeitung errungen, das Bürgerbegehren ist aus formalen Gründen trotzdem gescheitert.

"Unecht" gescheitert nennen Juristen den Ausgang des ersten Neustädter Bürgerentscheides, der zwar einem eindeutigen Vorsprung von 7 Prozent (Ja 53,5 %, Nein 46,5%) für die Gegner des Rathauses an der Marktstraße erbrachte, nicht aber die Mindestanzahl von gut 7200 Ja-Stimmen erreichte. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,9%, für Ja stimmten 6.346 Wähler, mit Nein nur 5.525.

Bürgermeister Sternbeck will nun seine Pläne für das Millionen-Projekt südlich der Marktstraße durchziehen, kündigte er nach Auszählung der Stimmen an. Die Gegner dieser Lösung akzeptieren die rechtliche Situation, betonen aber auch, dass das Ergebnis in keinem Fall eine Bestätigung der Pläne der Allparteien-Allianz sei.     

 

   

Ermittlungen gegen Bürgermeister Sternbeck gefordert

10.08.18 - Schwere Geschütze fährt FFN-Fraktionschef Raimar Riedemann gegen Bürgermeister Sternbeck auf. Der Stadtrat muss in seiner nächsten Sitzung über die Einleitung von disziplinaren Vorermittlungen gegen den Bürgermeister entscheiden!

Hintergrund: Bürgermeister Sternbeck hat FFN-Sprecher Raimar Riedemann unberechtigt bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Zuvor hat schon eine unberechtigte Strafanzeige Sternbecks gegen UWG-Sprecher Willi Ostermann zu öffentlichem Eklat geführt. Beide Anzeigen waren nach Auffassung der Staatsanwalt unbegründet, es wurden keine Ermittlungen aufgenommen.

Ob Sternbeck sich mit seinen unberechtigten Anzeigen auch strafrechtlich verantworten muss, ist noch in der Schwebe. „Ich weiß bis heute nicht, was ich Unrechtes getan haben soll,“ sagt Raimar Riedemann. Der Bürgermeister zeige auch nach schriftlicher Anfrage keine Einsicht.

Besonders pikant ist aber, dass Sternbeck in einem Schreiben den UWG-Politiker Ostermann über die Strafanzeige gegen Riedemann informiert hat. „Damit hat Bürgermeister Sternbeck eindeutig gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen,“ ist Riedemann überzeugt. Darum nun der Antrag seiner Fraktion, gegen Sternbeck disziplinare Vorermittlungen einzuleiten.

Eines steht für Raimar Riedemann fest: „Ich lasse mich mit solchen fragwürdigen Winkelzügen nicht mundtot machen, sondern werde weiter sagen, was zu sagen ist!“

 

 

Unzulässige Zulagen für Mitarbeiter stadteigener Unternehmen?

07.08.18, 10.00 Uhr – „Das Thema hat das Zeug zu einem handfesten Skandal,“ äußert ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Scheinbar gibt nicht nur im hannoverschen Rathaus, sondern auch bei den städtischen Unternehmen unzulässige, finanzielle Zuwendungen für einzelne Mitarbeiter.

Hintergrund: In einer vertraulichen Brandmail an die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe beklagt der Betriebsratsvorsitzende die unberechtigte Zahlung an bestimmte Mitarbeiter. Zwar hätten dem Betriebsrat entsprechende Anträge vorgelegen, doch habe man die Zustimmung ausdrücklich versagt, weil die Voraussetzungen für eine Zahlung nicht vorgelegen hätten.

Der Betriebsrat zeigt sich „entsetzt“ dass in der Aufsichtsratssitzung die Prämienzahlungen bekannt wurden und „quasi durch die Hintertür“ gewährt wurden.

Die Wirtschaftsbetriebe äußerten sich auf schriftliche Anfrage gegenüber TACHELES nicht zu dem Thema. Dementiert wurde der Sachverhalt allerdings auch nicht.

Die Aufsichtsratsmitglieder halten sich auf Anfrage von TACHELES ebenfalls bedeckt, es gebe eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht. Allerdings soll dem Aufsichtsratsvorsitzenden seit mehreren Wochen ein interner, kritischer Fragenkatalog zu den Prämien und zusätzlichen Zuwendungen an den ehemaligen Geschäftsführer vorliegen, der bisher scheinbar ebenfalls unbeantwortet ist.

Das eiserne Schweigen von Geschäftsführung und Aufsichtsratsspitze könnte bedeuten, dass man das Thema aussitzen wolle. Zumindest bis jetzt könnte diese Taktik aufgegangen sein. Den Neustädter Zeitungsredaktionen liegen konkrete Hinweise auf unberechtigte Prämienzahlungen seit Wochen vor. Dass die Nichtveröffentlichung mit Anzeigenaufträgen von Wirtschaftsbetrieben, Stadtwerken oder Stadtnetzen zusammenhängen könnte, wäre allerdings eine böswillige Unterstellung.

 

 

Drei Leichtverletzte und hoher Sachschaden nach Hausbrand

03.08.2018 - In der Nacht zu heute ist am Edelhofweg im Ortsteil Dudensen ein Einfamilienhaus in Brand geraten. Die drei Bewohner haben dabei leichte Rauchgasvergiftungen erlitten.

Ein 23 Jahre alter Bewohner des eingeschossigen Hauses war kurz nach Mitternacht von einem lauten Knistern wach geworden und hatte beim Nachsehen starke Rauchentwicklung festgestellt. Daraufhin weckte der junge Mann die beiden weiteren Bewohner (55 und 56 Jahre). Alle Drei konnten sich ins Freie retten und wurden kurz darauf von den alarmierten Rettungskräften aufgrund des Verdachts von Rauchgasvergiftungen ambulant behandelt. Die Feuerwehr konnte die Flammen am Haus zügig löschen, die nahezu vollständige Zerstörung des Hauses jedoch nicht mehr verhindern. Brandermittler des Zentralen Kriminaldienstes haben das Haus, dessen Überreste stark einsturzgefährdet sind, heute Vormittag untersucht. Sie gehen von einem technischen Defekt an der Hauselektrik als Ursache für das Feuer aus. Den Schaden beziffern die Experten auf rund 250 000 Euro.

 

 

Rathausneubau: Doppeltes Spiel der GRÜNEN?

31.07.2018, 14.30 h  Welche Rolle spielt der Bürgermeister dabei?

31.07.2018, 17.00 h  Überarbeitung nach Eingang der Stellungnahme der Grünen

Wer hat hier anonym für den Rathausneubau südlich der Marktstraße geworben?      Foto (r)

Unterstützen die GRÜNEN die Rathauspläne ihres Parteifreundes und Bürgermeisters Uwe Sternbeck oder nicht? Dass nicht erkennbar war, wer die Werbebanner für das Rathaus an der Marktstraße aufgestellt hat, stellte UWG-Chef Günter Hahn am Donnerstagabend eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Verwundert zeigte sich Hahn aber, dass er auf seine Anfrage an die Verwaltung eine Antwort vom GRÜNEN-Vorsitzenden Charly Schatz-Wanek erhalten hat.

Stadtsprecherin Kathrin Kühling erklärte auf Anfrage, dass die Verwaltung zum Zeitpunkt der Anfrage erst klären musste, ob die Banner wirklich von den Grünen aufgestellt wurden und darum habe man die Anfrage an die GRÜNEN weitergeleitet. Zudem sei sie an einen größeren Verteiler gegangen und somit ohnehin nicht vertraulich gewesen.

Das stimmt allerdings nicht ganz: Zumindest hat Kühlings Kollegin im städtischen Pressereferat, Pamela Klages, bereits vor der Anfrage Hahns der Leine-Zeitung die Auskunft gegeben, dass die Banner von den Grünen stammten. Das war der Stadtverwaltung also vorher bekannt.

Wenngleich klar geregelt ist, dass auch Wahlplakate erkennen lassen müssen, wer für den Inhalt verantwortlich ist, prüft die Stadt die Rechtslage offenbar bereits seit vergangenen Freitag. Allerdings hätte die Stadt vorab auf diese Regelungen hinweisen sollen, verlangt der Ministerialerlass. Das ist offenbar unterblieben.

Grünen-Chef Schatz-Wanek hat jedenfalls offen bekannt, dass die Grünen die Banner absichtlich anonym aufgestellt hätten.

Pikant hieran ist die offensichtliche Doppelzüngigkeit der GRÜNEN um Bürgermeister Sternbeck. Dieser hat die Aussage des Bürgerbegehrens, auch die GRÜNEN beabsichtigten den Bau des Rathauses mit Einzelhandelsflächen als unwahr bezeichnet und dies als wesentliche Begründung für die damalige Ablehnung des Bürgerbegehrens genannt. Auch vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni diesen Jahres hat Sternbeck diese Aussage bekräftigt.

Dies hat UWG-Chef Hahn so den GRÜNEN vorgehalten. Schatz-Wanek wollte sich hierzu gegenüber Hahn allerdings nicht schriftlich äußern und hat ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. Er wolle aber nachträglich kenntlich machen, dass die Banner von den Grünen stammen. Auch eine entsprechende Mailanfrage von Tacheles, etwa zweieinhalb Stunden vor Verfassen dieses Artikels, ist bisher unbeantwortet.

Aktuell hat Dominik Herbst, Fraktionssprecher der GRÜNEN, gegenüber TACHELES eine Stellungnahme abgegeben. Danach sei für die Grünen der Standort Marktstraße/Süd für das Rathaus immer der Favorit gewesen. Allerdings sollte auch die Bibliothek in das Gebäude integriert werden. Einzelhandel, so Herbst, gehöre für die Grünen nicht in ein Rathaus. Man zwar bis zum Schluss versucht ein Rathaus ohne Einzelhandel zu realisieren. Nach Abwägung der Argumente hätten sich die GRÜNEN trotz der aktuellen Sachlage (Keine Bibliothek  aber Einzelhandel im Rathaus) pro Marktstraße ausgesprochen.

So scheint der Verzicht auf die Angabe der Urheberschaft ein doppeltes Spiel der GRÜNEN in der Rathausfrage zu belegen. Dass Uwe Sternbeck eine zentrale Rolle in diesem Spiel übernommen hat, könnte die Frage aufwerfen, ob ein derartiges Verhalten dem Amt des Bürgermeisters gerecht wird?

 

 

 

Bürgermeister in Bedrängnis - Sternbeck hat auch FFN-Sprecher Riedemann angezeigt

26.07.18, 22.45 Uhr – Wenn Bürgermeister Uwe Sternbeck gehofft hat, mit Strafanzeigen kritische Ratsmitglieder mundtot machen zu können, hat er die Rechnung ohne die Staatsanwaltschaft Hannover gemacht. Vor einigen Wochen ist bereits öffentlich geworden, dass die Staatsanwalt bei der Anzeige Sternbecks gegen UWG-Sprecher Willi Ostermann keinen Anfangsverdacht gesehen und darum kein Verfahren eingeleitet hat.

Tatsächlich hat Uwe Sternbeck auch Raimar Riedemann, Sprecher der Fraktion Freie Neustädter (FFN), strafrechtlich verfolgen wollen. Brisant daran: Riedemann selbst hat nur durch Zufall von der Anzeige erfahren und kennt die konkreten Vorwürfe bis heute nicht. Sternbeck hat die Anzeige gegen Riedemann in einem Schreiben an Ostermann thematisiert, ohne den Betroffenen selbst in Kenntnis zu setzen. Doch auch für diese Anzeige sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht!

Bereits am 6. Juli hat Riedemann schriftlich beim Bürgermeister angefragt, welche Vorwürfe er erhebe. Zudem will Riedemann von Sternbeck wissen, warum er von der Anzeige gegen ihn den UWG-Mann Ostermann und nicht ihn selbst informiert habe. Letztlich stellt sich für den FFN-Sprecher die Frage, ob Bürgermeister Sternbeck mit seinem Schreiben an Ostermann gegen seine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat. „Uwe Sternbeck erhebt ja immer schwere Vorwürfe, wenn er meint, jemand habe vertrauliche Angelegenheiten ausgeplaudert,“ so Riedemann telefonisch aus seinem Urlaub gegenüber TACHELES. „Nun müsse Sternbeck erklären, warum die Amtsverschwiegenheit für ihn selbst nicht gelten solle.“

Bürgermeister Sternbeck hält sich auf Anfrage von TACHELES bedeckt, bestätigt aber, dass die Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, keine Ermittlungen aufzunehmen. Weiterhin lässt Sternbeck auf laufende Verfahren verweisen, zu denen er sich nicht äußern wolle. Auf konkrete Nachfrage, dass doch gar keine Verfahren liefen, ließ der Bürgermeister durch die Pressestelle mitteilen, damit meine er seine Bemühungen, mit den beiden Ratsmitgliedern schlichtende Gespräche führen zu wollen.

Dass die Chancen für schlichtende Gespräche allerdings gut stehen, ist nicht sicher. Sternbeck selbst könnte sich mit unbegründeten Anzeigen wegen falscher Verdächtigung selbst strafrechtlich in Bedrängnis gebracht haben. Auch seine Ankündigung in dem Schreiben an Ostermann, die beiden Ratsmitglieder bei weiteren Äußerungen nochmals anzeigen zu wollen, könnte den Tatbestand der Nötigung erfüllt haben.

Letztlich stellt sich die Frage, warum Sternbeck nicht vor den Strafanzeigen die schlichtenden Gespräche gesucht hat und ob er diese Gespräche auch angeboten hätte, wenn es zu Strafverfahren gekommen wäre?

 

 

Hitzefrei für Neustadts Stadtverwaltung

Die Verwaltungsteile mit dem meisten Publikumsverkehr wie Stadtbüro oder Zulassungsstelle schränken die Dienstleistungen ein.

26.07.2018, 13.20 Uhr  – Wovon Arbeitnehmer in Gewerbebetrieben und auf Baustellen aber auch öffentlich Bedienstete in Krankenhäusern oder bei der Polizei nur träumen können, ist für die Angehörigen der Neustädter Stadtverwaltung Wirklichkeit geworden. Wegen der hohen Temperaturen gibt es für die Mitarbeiter „Hitzefrei“, die Stadtverwaltung schränkt ihre Öffnungszeiten nachmittags ein und schließt donnerstags bereits um 16 Uhr.

Die Verwaltung begründet die Regelungen auch mit „durch die Bausubstanz bedingten Aufheizungen der Räumlichkeiten“. Kritiker sehen dahinter den Versuch, nun selbst das Wetter zum Argument für den 27-Millionen-Neubau südlich der Marktstraße zu machen. Schließlich sei es bei 35°C Außentemperatur nahezu überall unerträglich heiß.

Die kurzfristige Nachfrage von TACHELES, welche Maßnahmen der Verwaltungsvorstand zur Erhaltung der Bausubstanz in den letzten 10 Jahren unternommen habe, wurde bisher nicht beantwortet.

Das „Hitzefrei“ soll so lange gelten, wie die Temperaturen über 30°C liegen. Zu welcher Tageszeit und wo die Temperaturen jeweils gemessen werden, teilt die Stadt in ihrer Mitteilung nicht mit. Die Wetterprognosen lassen bisher nicht erahnen, wann die Hitzewelle zu Ende sein könnte. Insoweit dürften Arbeitnehmer ein Problem bekommen, wenn sie nach Feierabend nachmittags bei der Verwaltung etwas zu erledigen haben. Der Donnerstag ist bisher der einzige Tag mit Öffnungszeiten bis 18 Uhr gewesen.

Andere Stadtverwaltungen scheinen über derartige Regelungen nicht nachzudenken. Die Stadt Garbsen teilte auf Nachfrage von TACHELES mit, sie schränke „ihre Dienstleistungs- und/oder Öffnungszeiten sommerbedingt nicht ein“. Auch bei der Region Hannover gebe es keine Erwägungen, die Sprechzeiten zu reduzieren erklärt Christina Kreutz, Pressesprecherin der Region Hannover. 

Guck mal hier ...